Machtspiele statt Jugend- und Nachbarschaftsarbeit

Gestern hat die Bezirksverordnetenversammlung die Vorlage des Bezirksamtes abgelehnt, die Jugendfreizeiteinrichtung am Balzerplatz an den Träger „Roter Baum" Berlin UG zu übertragen. Auf den ersten Blick ein ganz normaler Vorgang, der erst bei näherem Hinschauen merkwürdig wird. Vorausgegangen war nämlich die Entscheidung einer Jury aus Fachleuten (Vertreter von Jugendamt, Sozialamt und Jugendhilfeausschuss), die sieben eingereichte Konzepte bewertet und dann für das des „Roten Baums" plädiert hatte. Das Verfahren war das selbe, wie es auch bei anderen Übertragungen von Einrichtungen in freie Trägerschaft angewandt wurde.

Nun heißt es aber plötzlich, das Verfahren sei intransparent. Weiter wurde moniert, die Finanzausstattung könne nicht ausreichend sein und die Anwohner würden nicht genug in das Verfahren einbezogen.

Sachlich ist dazu zu sagen, dass die Finanzausstattung der anderer Einrichtungen im Bezirk entspricht. Die traurige Wahrheit ist, dass in Zeiten knapper Kassen in Berlin nicht zuletzt an der Jugendarbeit gespart wird. Gerade Träger wie der „Rote Baum" haben Erfahrung damit, dass die Finanzausstattung seitens der Kommune oft gering ist. Die meisten Angebote werden durch Drittmittel finanziert.

Erst kürzlich konnte man sich davon überzeugen, wie man aus wenig viel machen kann. Erinnert sei an das mittlerweile stadtweit bekannte „Bunte Haus" in Hellersdorf-Nord, das ebenfalls der „Rote Baum" betreibt und dem unlängst die Mittel gekürzt wurden. Das Deutsche Kinderhilfswerk wurde aktiv und die RBB Abendschau berichtete. Vor Ort konnte sich jeder von der Qualität der Arbeit überzeugen, und innerhalb kurzer Zeit war durch viele einzelne Spender der nötige Betrag aufgebracht. Das „Bunte Haus" überzeugte nicht zuletzt dadurch, dass es ein trotz schwieriger Bedingungen ein wichtiger Treffpunkt für die Nachbarschaft war und Anwohnerbeteiligung groß geschrieben wurde.

Überhaupt ballt sich im „Roten Baum" Berlin fachliche Kompetenz. Die Unternehmensgesellschaft des gleichnamigen gemeinnützigen Vereins betreibt mehrere Einrichtungen und ist in den Bereichen Jugendkultur, internationale Jugendarbeit, außerschulische Bildung und Nachbarschaftsarbeit tätig. Insbesondere die Familienprojekte fanden mit ihrem Mix aus Professionalität einerseits und herzlichem Engagement andererseits große Resonanz. Immer aber geht es um gesellschaftliche Verantwortung und Solidarität. Der „Rote Baum" wird von allen Partnern, seien es in Ämter, andere Einrichtungen oder ausländische Organisationen, als zuverlässiger und fachlich versierter Partner geschätzt. Daher auch das Plädoyer der Jury jetzt.

Fachlichkeit, soziale Kompetenz und Solidarität scheinen für die aktuelle Entscheidung der BVV aber kein zentrales Entscheidungskriterium gewesen zu sein. Wenn es also weder ernstlich um die Finanzierung noch um die Bürgerbeteiligung geht und die Eignung des Trägers von niemandem bezweifelt wird, stellt sich die Frage, warum ein bewährtes Verfahren ausgerechnet jetzt geändert werden soll?

Leider ist die naheliegendste Antwort die: Parteitaktik ist den Bezirksverordneten wichtiger als gute Angebote für die Bürger. Hier sind es konkret SPD und CDU, die das Verfahren neu starten wollen und mehr politischen Einfluss in der Jury fordern. Es geht nicht um die Sache, es geht um kleine Machtspiele, die auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Und so wird dieser scheinbar normale Vorgang zum Skandal.

Wir fühlen uns unangenehm an ein ähnliches Ereignis in Dresden erinnert und behalten uns Einspruch vor. Vor allem aber möchten wir Sie informieren und um Ihre Unterstützung bitten.

Martin Kleinfelder für den „Roten Baum" Berlin